Argenschwang 

Im Naturpark Soonwald Nahe

ARGENSCHWANG - (rko). Der Gemeinderat beschloss, die Erschließungsbeitragssatzung an die Rechtsprechung anzupassen. Sie stammt aus dem Jahre 1988 und wurde 1995 erstmals geändert.

Geändert hat sich nun gegenüber der alten Satzung der Verteilungsmaßstab, der nunmehr künftig generell die Grundstücksfläche mit Zuschlägen für Vollgeschosse vorsieht. Die Tiefenbegrenzung beitragspflichtiger Grundstücke wurde von bisher 50 auf 40 Meter reduziert. Rechtlich nicht mehr zulässig ist eine bisher mögliche Erhöhung des grundsätzlich zehnprozentigen Gemeindeanteils an den Erschließungskosten.

Ebenso angepasst hat der Gemeinderat die Ausbaubeitragssatzung nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG). Der Rat legte sich auch auf „Einmalbeiträge“ fest. Karin Wellner, die auf „wiederkehrende Beiträge“ plädierte, ließ sich vom Beigeordneten Michael Schaller (SPD) überzeugen. Man könne nicht das gesamte Gemeindegebiet zusammenfassen, ohne eine konkrete Maßnahme im Blick zu haben, beleuchtete Schaller die rechtliche Seite. Am positiven Beispiel der Gemeinde Weinsheim zeigte er auf, dass beim derzeit stattfindenden Ausbau der dortigen Hundsgasse die Anlieger bereits vor fünf Jahren über diese Maßnahme informiert wurden unter dem Hinweis, Rücklagen zu bilden für die fälligen Ausbaubeiträge. „Das hat funktioniert“, so Schaller.

Zudem schloss sich der Rat der Entscheidung des Kreisbauamtes an und lehnte eine Bauvoranfrage für ein Grundstück in Richtung Allenfeld ab. Dieses Grundstück liegt innerhalb eines nicht ausgefertigten und somit nicht rechtsverbindlichen Bebauungsplanes. Auch darin wurde es nicht als Bauplatz ausgewiesen, sondern als nicht bebaubare Abstandsfläche zu einem nahe gelegenen Gewerbebetrieb. „Von der bislang gezahlten Grundsteuer B durch die Eigentümer lässt sich keine Baumöglichkeit ableiten“, stellte Schaller fest.

Allgemeine Zeitung  05.10.2017 von Reinhard Koch